Das Ausschlussverfahren

Die härteste Strafe, die es im Vereinsleben gibt, ist der Ausschluss. Er muss dann eingeleitet und angewendet werden, wenn absolut keine andere Option einer Sanktionierung mehr möglich ist. Es darf nicht vergessen werden, dass der Verein nachweisen muss, dass eine Fortführung der Mitgliedschaft untragbar ist. Diese Beweisführung muss auch einer zivilgerichtlichen Überprüfung standhalten können.

Beispiel:

Nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge nennen viele Satzungen als Ausschlussgrund. Jedoch reicht oftmals ein Haus- oder Spielverbot aus, um die nötige Konsequenz durchzusetzen. Dies entspricht einer Bestrafung auf Zeit und setzt auch vereinsintern die nötigen Signale.

 

Maßgeblich ist immer die Satzung für ein Ausschlussverfahren, sie regelt die Ausschlussgründe, das zuständige Vereinsorgan und die Regelungen für Beschlüsse.

Fehlt in der Satzung solch eine Bestimmung, ist es wichtig auf die gesetzliche Regelung zurückzugreifen.

 

Gesetzliche Regelung für Ausschlussverfahren:

Im Zweifelsfall ist immer die Mitgliederversammlung als das oberste Vereinsgremium anzurufen. Sieht die Satzung keine Mehrheitsbestimmungen vor, so gilt die einfache Stimmmehrheit. Den Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes muss von der MV beschlossen werden.

 

Bei dem Ausschlussverfahren gelten 4 unerlässliche Verfahrensschritte:

1. Antragstellung

Jedes Mitglied kann diesen Antrag stellen. Der Antrag muss in schriftlicher Form an das zuständige Organ gerichtet sein. Beim Inhalt ist es wichtig, dass nicht nur ein Paragraph aus der Satzung zitiert wird, sondern das konkrete Fehlverhalten benannt wird.

 

2. Bearbeitungszeit des Organs

In der Regel geht man in der Frist einer Bearbeitung eines Antrags von 4-6 Wochen aus. Das zuständige Organ muss schließlich einen Beratungstermin einberufen und auf jeden Fall auch das betroffene Mitglied anhören. Bei dieser Anhörung ist eine schriftliche Stellungnahme ausreichend, eine mündliche Anhörung ist nicht erforderlich.

Ist das zuständige Organ nicht beschlussfähig oder selbst befangen, dann kann es jederzeit das übergeordnete Organ zur Entscheidungsfindung anrufen.

 

3. Beschlussfassung

Der Beschluss auf Ausschluss muss zu Protokoll genommen und begründet werden. Die Begründung muss so detailliert und konkret sein, dass das ausgeschlossene Mitglied die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen und eventuell gerichtlich überprüfen zu lassen.

 

4.Wirksamkeit und Widerspruchsfrist

Wirksam wird ein Beschluss auf Ausschluss erst mit der Zustellung an das betreffende Mitglied. Mit dem Tag beginnt erst die 4- wöchige Widerspruchsfrist.

In dieser Zeit kann sich der Betroffene auf jeden Fall rechtlich zur Wehr setzen, entweder die vereinsinternen Möglichkeiten nutzen oder staatliche Gerichte anrufen. Ein Widerspruch ist schriftlich zu verfassen!

Auf dem zivilen Klageweg reicht das ausgeschlossene Mitglied eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit des Ausschlussbeschlusses ein. Auch hier ist eine angemessene Frist zu beachten ( auf jeden Fall innerhalb der 4- wöchigen Widerspruchsfrist oder nach Ablehnung der vereinsinternen Berufung).

Das Zivilgericht überprüft in der Regel,

  • ob das Verfahren satzungskonform abgelaufen ist.
  • ob sich der Grund des Ausschlusses in Übereinstimmung mit Satzung und Gesetz bewegt.
  • ob der Ausschluss nicht grob unangemessen und willkürlich war.

Die Kosten für solch ein Verfahren sollten nicht unterschätzt werden, da hier kein finanzieller Schaden benannt wird, richtet es sich nach Regelsätzen und kann leicht 1000,00 € für jede Streitpartei betragen.

 

Alle hier genannten Abläufe gelten auch für einen Ausschluss aus dem Verband oder LSB.

Zwischen Verein und Verband bzw. Landessportbund gilt das Vertragsrecht und dies ist in den Satzungen verankert.

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